Gentechnik-Gesetz lässt Pflanzenbiotechnologie welken
DIB: Eckpunkte des Bundeslandwirtschaftsministers müssen umgesetzt werden
Als Ausstiegsszenario bezeichnet die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) das vom Bundeskabinett verabschiedete Gentechnik-Gesetz: "Die Bundesregierung bereitet damit den Rückzug Deutschlands aus der Pflanzenbiotechnologie vor", so der DIB-Vorsitzende Dr. Bernward Garthoff. Allerdings gebe es noch eine Chance das Ruder im weiteren Gesetzgebungsverfahren so herumzureißen, dass Deutschland in der internationalen Innovationsgemeinschaft bleiben könne. Die DIB setze dabei auf das Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das man konkret umsetzen müsse, um einen fairen Ausgleich der Interessen zu erreichen.
Das Eckpunktepapier öffne laut Garthoff die Tür für ein innovationsfreundliches Gentechnik-Gesetz. So sollte das Standortregister entschärft und die Haftung auf die seit Jahrzehnten bewährten Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückgeführt werden. Davon sei in der Novelle leider nichts mehr zu sehen. Garthoff verweist auf die Konsequenzen, die die unveränderten Haftungsregelungen in der geplanten Novelle nach sich zögen: "Der Gesetzgeber lässt bewusst Auslegungsspielräume zu. Unklare Haftungsregelungen schaffen aber Unsicherheiten für alle Marktteilnehmer. Ein verantwortungsvoller Gesetzgeber muss hier für eine klare Regelung sorgen."
Auch der vorgeschriebene Mindestabstand von 150 beziehungsweise 300 Metern zwischen konventionellen und ökologischen Maisfeldern sei wissenschaftlich unbegründet. Die Werte seien vor allem politisch motiviert. Jetzt können höchstens nur noch Landwirte mit großen Anbauflächen die neue Technologie nutzen. In der kleinteiligen Landwirtschaft, beispielsweise in Bayern, sei die Pflanzenbiotechnologie dann nicht mehr anwendbar. "Damit provoziert die Bundesregierung eine Ost-West-Teilung in der Landwirtschaft", warnt Garthoff. Die Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen müsse aber für jeden Landwirt praktikabel und wettbewerbsfähig sein.
Die aktuellen Preissteigerungen bei Milch zeigten deutlich, so der DIB-Vorsitzende, dass sie nur ein Vorbote des immer härter werdenden internationalen Wettbewerbs um Agrarerzeugnisse seien. Gerade dieses Beispiel mache klar, dass Deutschland keine Insel sei. Die Pflanzenbiotechnologie schaffe die Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb weiter bestehen zu können. "Das größte Risiko für Deutschland besteht derzeit darin, mit der internationalen Dynamik nicht mehr Schritt halten zu können: in der Forschung, in der Entwicklung und im Anbau", sagt Garthoff. "Ohne Pflanzenbiotechnologie werden wir die Vorteile von maßgeschneiderten Energiepflanzen und nachwachsenden Rohstoffe in der chemischen Industrie nicht nutzen können."
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