Gesetz zum Anbau-Verbot für Genmais gescheitert
(dpa) Das umstrittene Gesetz zum Verbot des Anbaus von Genmais ist vorerst gescheitert. Union und SPD konnten sich im Bundestag nicht auf einen Kompromiss einigen. SPD-Fraktionsvize Ute Vogt warf der Union vor, das Gesetz zu blockieren. «Agrarminister Schmidt hat über drei Jahre an einem Gesetz herumgemurkst und ist am Ende an den eigenen Leuten gescheitert», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Genmais wird in Deutschland auch ohne das neue Gesetz vorerst nicht angebaut werden.
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Die Unionsfraktion hielt dem Koalitionspartner entgegen, der Entwurf sei mehrfach nach SPD-Wünschen überarbeitet worden. «Für die Union ist der Gesetzentwurf nach wie vor tragfähig», sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp.
Kritiker hatten an dem Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bemängelt, dass die Hürden für ein flächendeckendes Verbot zu hoch seien und einzelne Bundesländer ausscheren könnten - damit drohe ein Flickenteppich.
Schmidts Sprecher verwies darauf, dass der Entwurf mit den SPD-geführten Ministerien in der Regierung abgestimmt sei. «Wir sind erstaunt darüber, dass die SPD-Bundestagsfraktion nicht bereit ist, den auch mit den SPD-Ressorts abgestimmten Regierungsentwurf zu verabschieden.» Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem «fatalen Signal» an die Bürger, sieht aber die Union in der Verantwortung.
Genmais und -soja haben in Deutschland ein schlechtes Image. Naturschützer fürchten, dass die neuen Züchtungen das natürliche Gleichgewicht stören. Außerdem sind die Langzeitrisiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für die Natur ihrer Meinung nach nicht ausreichend erforscht.
Wer eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte anbauen will, braucht eine Zulassung auf EU-Ebene. Für die EU-Staaten gibt es aber eine sogenannte Opt-Out-Möglichkeit für ein nationales Anbauverbot.
Schmidts Entwurf sah vor, dass der Bund auf Wunsch der Mehrheit der Bundesländer den Antragsteller darum bitten kann, Deutschland von seiner EU-Zulassung auszunehmen - wenn sechs Bundesministerien zustimmen. Dass auch das Forschungsministerium mitreden sollte, stieß auf besonders viel Kritik. Lehnt der Antragsteller das Gesuch ab, sollten Bund und Länder sogenannte zwingende Gründe für ein Verbot zusammentragen und der Bund den Anbau per Rechtsverordnung verbieten.
Umweltschützer zeigten sich zufrieden. «Die nächste Bundesregierung muss den Spielraum des EU-Rechts nutzen und für rechtssichere bundesweite Anbauverbote sorgen», sagte BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Derzeit infrage kommende Genmais-Sorten seien in Deutschland bereits verboten, weitere Genehmigungen stünden gerade nicht an. «Da keine Gefahr im Verzug ist, kann das Ganze auf eine nächste Bundesregierung warten.»
Für die Grünen belegt das Aus des Gesetzes das «agrarpolitische Versagen» der Koalition. Das Scheitern des «verkappten Gentech-Comebacks» sei aber «besser als der damit drohende Gentech-Flickenteppich», sagten Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Gentechnik-Experte Harald Ebner.
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