Länder dringen mit eigenem Entwurf auf Genpflanzen-Verbot
(dpa) Im Streit um das geplante Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen erhöhen die Länder den Druck auf Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). Rheinland-Pfalz und andere grün mitregierte Länder brachten am Freitag einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der ein bundesweites Verbot vorsieht. Schmidt strebt dagegen Verbote auf Länderebene an, weil er das für die rechtssicherste Methode hält.
Hintergrund ist, dass die EU-Staaten bald mehr Spielraum bekommen, den Anbau europaweit zugelassener Genpflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten. Dafür müssen in jedem Einzelfall zwingende Gründe vorgewiesen werden, pauschale Anbauverbote oder -beschränkungen sind nicht möglich. Schmidt will die sogenannte Opt-out-Richtlinie der EU bis Herbst in nationales Recht umsetzen.
Aber auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Widerstand: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist anders als ihr CSU-Kollege für eine bundesweite Regelung. Als Kompromiss hatte Schmidt seinen Gesetzentwurf bereits erweitert.
Die neue Fassung sieht die Einrichtung eines Anbauausschusses aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern vor. Die 20 Mitglieder sollen für jede Pflanze im Einzelfall gemeinsam entscheiden, welche zwingenden Gründe für ein Verbot sprechen und eine nationale oder regionale Umsetzung empfehlen. Den Ländern geht das nicht weit genug.
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