Bundesrat für schärfere Auflagen nach Dioxin-Skandal
(dpa) Der Bundesrat hat nach dem Dioxin-Skandal schärfere Auflagen für Futtermittel-Unternehmen beschlossen. Die Länderkammer stimmte am Freitag dafür, dass Futtermittelfirmen die Behörden über alle Ergebnisse eigener Tierfutterkontrollen informieren. Dies galt bisher nur beim Verdacht auf überhöhte Giftwerte. Die Meldepflicht für bedenkliche Werte soll auf Privatlabore ausgedehnt werden - allerdings zunächst für Dioxine und Furane. Damit sollen Lebensmittel sicherer werden. Die Länder warnen aber vor der Abwanderung von Laboren ins Ausland und fordern eine angemessene Beteiligung des Bundes an zusätzlichen Bürokratiekosten.
Die Maßnahmen gehören zu einem Aktionsplan gegen Dioxin von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und den Ländern. Das Kabinett hatte schärfere Auflagen für Futtermittelfirmen im Februar beschlossen. Der Bundestag muss noch darüber entscheiden. Bund und Länder planen auch eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe. Dafür soll die Regierung nach dem Willen der Länder bis zur Jahresmitte Vorschläge einbringen.
Als Auslöser des Fundes von Dioxin in Eiern und Schweinefleisch vor mehreren Wochen galt ein Futtermittel-Unternehmer aus Schleswig-Holstein, der Futterfett und Industriefett gemischt hatte. Gesundheitsgefahr für Verbraucher bestand aber nicht.
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