1 Jahr Startup-Strategie der Bundesregierung: Eine gemischte Bilanz
„Die Bundesregierung muss Startup-Themen mit mehr Priorität vorantreiben"
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung zum ersten Mal eine „Startup-Strategie” verabschiedet. Christian Miele, Vorstandsvorsitzender des Startup-Verbands, lobt das als „wichtigen Meilenstein”, zieht allerdings eine gemischte Bilanz. „Die ersten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und müssen jetzt in der Praxis Wirkung zeigen”, so Miele. „Anderes lässt auf sich warten. Wir brauchen insgesamt mehr Tempo im Sinne der Innovations- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Bundesregierung muss Startup-Themen mit mehr Priorität vorantreiben – die nächsten 12 Monate sind zur Umsetzung der Startup-Strategie entscheidend." Auch wenn die Startup-Gründungen unlängst wieder anstiegen, sei die Krise rund um die Zinswende, gestörte Lieferketten und die geopolitischen Auswirkungen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine noch spürbar.
„Deutschland droht im internationalen Wettbewerb immer weiter abgehängt zu werden. Uns droht eine Innovationsarmut”, warnt Miele. Das zeige zum Beispiel das Finanzierungsungleichgewicht beim Zukunftsthema KI: Im ersten Halbjahr 2023 wurde in den USA 10-mal so viel in KI-Startups investiert wie in Europa. „Von der Bundesregierung wünsche ich mir insgesamt mehr Fokus auf Zukunftsthemen. Startups sind die Frischzellenkur der deutschen Wirtschaft, sie beschleunigen unser Land in der erforderlichen Transformation der Wirtschaft und sichern unseren zukünftigen Wohlstand”, so Miele weiter.
In der Startup-Strategie hatte sich die Bundesregierung in 10 Handlungsfeldern auf Startup relevante Maßnahmen geeinigt, die „innerhalb dieser Legislaturperiode” bis Herbst 2025 umgesetzt werden sollen.
Positiv hervorzuheben ist laut Miele die kürzlich erfolgte Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. „Für die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus Drittstaaten ist das ein erster wichtiger Schritt. Der Erfolg hängt aber von der Umsetzung in die Praxis ab”, so Miele. „Jetzt müssen zügig die Visaprozesse digitalisiert, harmonisiert und beschleunigt werden. Damit steht und fällt, ob am Ende die dringend benötigte Zuwanderung von Fachkräften gelingt.” Hier müsse die Bundesregierung schnell liefern.
Auch im Bereich der Finanzierungsinstrumente gibt es begrüßenswerte Fortschritte in den letzten zwölf Monaten. Dazu zählen u.a. der Deep Tech and Climate Fonds (DTCF), die European Tech Champions Initiative (ETCI) und der Wachstumsfonds.
„Wenn es darum geht, zukunftsorientierte Maßnahmen – vom Digitalbudget über die Stärkung von Business Angels bis hin zur Gründungsförderung an den Hochschulen – mit neuen finanziellen Mitteln zu hinterlegen, macht die Bundesregierung bisher allerdings keine besonders gute Figur”, so Miele. „Für die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist das zu wenig.”
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz befindet sich ein für Startups zentrales Vorhaben in der Ressortabstimmung. „Startups brauchen dringend attraktivere Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen” so Miele. Die Rahmenbedingungen in Deutschland seien international nicht konkurrenzfähig. „Wir sind europaweit Schlusslicht. Das schwächt deutsche Startups und Scaleups im Werben um Fachkräfte. Die Ampel sollte ihren Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen und die Rahmenbedingungen mit dem lang erwarteten Zukunftsfinanzierungsgesetz endlich signifikant verbessern”, fordert Miele.
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