Chemie- und Pharmabranche warnt vor Umbrüchen im Chemikalienrecht

Beschluss der EU-Umweltminister zur „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“

16.03.2021 - Deutschland

Die europäischen Umweltminister haben mit ihrem Beschluss zur EU-Chemikalienstrategie die sehr weitreichenden Ziele der EU-Kommission zur Änderung des Chemikalienrechts weitgehend unterstützt. Die chemisch-pharmazeutische Industrie fordert erneut mehr Augenmaß für die kommenden Reformen.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, betont, dass die Branche Stabilität im Chemikalienrecht benötigt: „Die Ziele der Chemikalienstrategie lassen sich auch innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens erreichen. Vor- und Nachteile von Änderungen müssen daher in den geplanten Folgenabschätzungen sorgfältig geprüft und bewertet werden. Die Einrichtung eines Rundes Tisches aller Interessengruppen begrüßen wir außerordentlich – vorausgesetzt, es kommt zu unvoreingenommenen Diskussionen.“

Für die Chemie- und Pharmabranche und ihre Kunden in nachgeschalteten industriellen Wertschöpfungsketten wird die EU-Chemikalienstrategie massive Auswirkungen haben, wenn sie unverändert umgesetzt werden sollte. Die EU-Chemikalienstrategie ist aus Sicht des VCI von einem Regulierungsansatz geprägt, der stark auf den gefährlichen Eigenschaften von Chemikalien basiert. Damit könnten ganze Stoffgruppen vom Markt verbannt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Risiko durch ihre Verwendung besteht. Die Strategie berücksichtige nicht ausreichend, dass auch Stoffe mit gefährlichen Eigenschaften sicher gehandhabt werden können und für viele Alltagsanwendungen unverzichtbar sind.

Große Entrup: „Eine starke Chemie- und Pharmaindustrie ist mit ihren innovativen Produkten unentbehrlich, um die Widerstandsfähigkeit der EU gegen künftige Krisen zu stärken und die anspruchsvollen Ziele des Green Deals der EU-Kommission zu erreichen. Das gilt zum Beispiel beim Klimaschutz und bei der Versorgung mit hochwertigen Arzneimitteln.“

Die Umweltminister fordern in ihrem Beschluss unter anderem, dass die europäische Chemikalienverordnung REACH gezielt angepasst werden soll. Der Fahrplan für die REACH-Revision liegt schon auf dem Tisch. Bereits Ende dieses Jahres will die EU-Kommission außerdem das Verfahren zur Revision der CLP-Verordnung beginnen, die die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen regelt.

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