Private Vaterschaftstests sind auch weiterhin zulässig - BGH spricht lediglich Beweisverwertungsverbot aus
Privat in Auftrag gegebene Vaterschaftstests sind auch weiterhin nicht ungesetzlich oder rechtswidrig, unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Zustimmung des anderen Elternteils durchgeführt werden. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs lediglich ein so genanntes "Beweisverwertungsverbot" gegen "heimlich", d.h. ohne Zustimmung des Kindes bzw. der allein sorgeberechtigten Mutter, durchgeführte DNA-Vaterschaftsanalysen im Rahmen von Vaterschaftsanfechtungs-klagen ausgesprochen (XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03).
Ein Gericht kann somit eine Vaterschaftsklage abweisen, wenn als einziges Beweismittel das Ergebnis eines DNA-Vaterschaftsgutachten vorgelegt wird, dass ohne Zustimmung der Betroffenen (Kind, Vater und/oder Mutter) erstellt wurde. Damit entspricht der Bundesgerichtshof der herrschenden Rechtspraxis, wie sie bei heimlich abgehörten Privatgesprächen ebenso üblich ist.
Die Zulassung eines privaten Vaterschaftstest-Gutachtens bedarf eines Identitätsnachweises der betroffenen Personen, um als Beweismittel vor Gericht akzeptiert zu werden. Es liegt damit auch weiterhin im Ermessen des Richters, einen privat in Auftrag gegebenen DNA-Vaterschaftstest als begründeten Anfangsverdacht zur Anfechtung einer Vaterschaft zuzulassen.
Weitere News aus dem Ressort Politik & Gesetze
Holen Sie sich die Life-Science-Branche in Ihren Posteingang
Ab sofort nichts mehr verpassen: Unser Newsletter für Biotechnologie, Pharma und Life Sciences bringt Sie jeden Dienstag und Donnerstag auf den neuesten Stand. Aktuelle Branchen-News, Produkt-Highlights und Innovationen - kompakt und verständlich in Ihrem Posteingang. Von uns recherchiert, damit Sie es nicht tun müssen.
