Vermittlungsausschuss vertagt Entscheidung zum Gentechnikgesetz

Müller: Fragen werden zügig beantwortet

23.09.2004

Nach Ansicht des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Alexander Müller, ist die Vertagung der Entscheidung über das Gentechnikgesetz ein "vermeidbarerer, letztlich aber hinnehmbarer Zeitverzug bei der Inkraftsetzung des Gentechnikgesetzes".

Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwoch die Vertagung beschlossen. Während einige Länder eine Blockade um der Blockade willen betrieben, hätten andere eine ganze Reihe, teilweise sehr detaillierter Fragen vorgetragen, erklärte Müller weiter. "Allerdings wären viele dieser Details schon im Laufe des Verfahrens zu klären gewesen, bzw. waren auch schon geklärt. Wir werden nun die Vertagung nutzen, um die Fragen nochmals zu beantworten."

Nach der Vertagung kann der Vermittlungsausschusses frühestens am 27. Oktober 2004 über das Gentechnikgesetz entscheiden.

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