Keine Selbstverständlichkeit: Rechtssicherheit und Forschungsfreiheit auch für Erforschung transgener Pflanzen
Der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin (VBIO e. V.) kritisiert die Beendigung von Feldversuchen an der Fachhochschule Nürtingen und der Universität Gießen scharf. Der Biologenverband ist besorgt über den steigenden öffentlichen Druck auf Hochschulleitungen und höchst alarmiert über deren Einwirken auf die Pflanzenwissenschaftler, die diese dazu veranlasst haben, ihre Forschung abzubrechen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Versuche ein aufwändiges Genehmigungsverfahren durchlaufen haben, sieht der VBIO Rechtssicherheit und Forschungsfreiheit erheblich bedroht. Der Verband fordert die Hochschulen auf, keine weiteren Eingriffe in die Forschung abseits der geltenden Genehmigungsprozesse zuzulassen und das Recht auf Forschungsfreiheit auch in umstrittenen Themenfeldern aktiv zu gewährleisten.
Der VBIO verfolgt die Auseinandersetzungen um die Feldforschung an transgenen Pflanzen mit wachsender Sorge. Die in Deutschland durchgeführten Freisetzungsversuche dienen maßgeblich der Sicherheitsforschung. Sie erfolgen nur auf der Basis eines komplexen Genehmigungsverfahrens, in dem vor allem Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Trotz und gerade auch wegen des in Art. 5 Abs. 3 GG verbrieften Rechtes auf Forschungsfreiheit unterwerfen sich Pflanzenwissenschaftler diesem zeitaufwändigen Procedere mit großem Verantwortungsbewusstsein. Sie akzeptieren dessen Ergebnisse und erwarten dies auch von anderen. Feldbesetzungen und -zerstörungen sind illegal, auch wenn sie mancherorts auf öffentliche Sympathie stoßen. Universitäten und Forschungsinstitutionen müssen ihr Hausrecht ausüben, Sachbeschädigungen müssen verfolgt und geahndet werden.
Angesichts eines steigenden öffentlichen Druckes scheinen aber in Deutschland immer mehr Hochschulen ihren Wissenschaftlern die Durchführung von Feldversuchen mit transgenen Pflanzen zu untersagen. Beispiele hierfür sind die Fachhochschule Nürtingen, die nach einer Besetzung ihrer Versuchsfelder mitteilte, in den nächsten fünf Jahren auf dem Versuchsfeld keine weiteren Freisetzungen von Gentech-Mais mehr vorzunehmen. Auch die Universität Gießen kündigte nur drei Tage nach einer Feldbesetzung in Groß-Gerau im April den Rückzug von den für 2008 geplanten Freisetzungen an. Die betroffenen Pflanzenwissenschaftler haben sich mittlerweile dem Druck gebeugt, auch wenn es - so auch die Sicht des VBIO - keinerlei fachliche oder wissenschaftliche Gründe für ihren Rückzug gibt.
Die Bedeutung der Vorgänge geht weit über die beiden Hochschulen hinaus und betrifft den Standort Deutschland. Der Bereich "Pflanzenforschung" ist ein wichtiger Baustein der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Da es offensichtlich nicht gelingt, einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen zu schaffen und durchzusetzen, ist eine Verlagerung von Produktions- und Versuchsstätten von Pflanzenzüchtern ins Ausland der einzige Ausweg. Die Ergebnisse der bisherigen Forschung kämen so den Ländern zugute, in denen weniger restriktive Regelungen gelten. Diese Entwicklungen stehen im Widerspruch zu der sich weltweit verschärfenden Nahrungsmittelkrise und der Erkenntnis, dass zukünftig auf weniger Fläche mehr produziert werden muss - auch in Deutschland.
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