BioRegionen fällen vernichtendes Urteil: Gentechnikgesetz in der jetzigen Form ein Innovationskiller
Die Vertreter der BioRegionen in Deutschland warnen: Das derzeitige GenTG ist ein Innovationskiller: Es verhindert die Nutzung der Pflanzenbiotechnologie in Deutschland, langjährige Investitionen in F&E werden zunichte gemacht
Berlin. Anlässlich des in Kürze beginnenden Vermittlungsausschussverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zur Novellierung des Gentechnikgesetzes (GenTG) haben sich erstmals Vertreter von über 20 BioRegionen aus zehn Bundesländern am 31.8.2004 auf einer Pressekonferenz in Berlin in der Landesvertretung Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern zu Wort gemeldet.
Ihr Resümee ist vernichtend.
Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung wird dem Anspruch nach Innovationsfähigkeit nicht gerecht und macht es unmöglich, die Potenziale der Pflanzenbiotechnologie auch in Deutschland zu nutzen. Das Gesetz führt dazu, dass langjährige Investitionen in Forschung und Entwicklungen zunichte gemacht werden. Deutschland festigt durch die politische Entscheidung sein technologiefeindliches Image und riskiert den Verlust an Arbeitsplätzen. Der mit Bundestagsmehrheit beschlossene Gentechnik-Gesetzentwurf wird als Innovationskiller angesehen, der insbesondere die Nutzung der modernen Bio- und Gentechnologie in der Landwirtschaft, Lebensmittelherstellung und der verarbeitenden Industrie blockiert.
"Die wirtschaftspolitische Diskussion in der Öffentlichkeit wird derzeit von Hartz IV dominiert. Aber wir vergessen nur zu leicht, dass es sich dabei vor allen Dingen um eine Verteilungsdiskussion handelt. Eine Zukunft für unser Land werden wir nur erreichen, wenn es auch etwas zu verteilen gibt", so Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer der BIO Mitteldeutschland (Sachsen-Anhalt) und verantwortlich für den Themenbereich "Grüne Biotechnologie" innerhalb der BioRegionen. "Die Fähigkeit zu Innovationen ist der Schlüssel für eine gute Zukunft. Sie entscheidet, ob wir in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau erhalten können."
Start-up Unternehmen äußern größte Bedenken gegen den Gesetzentwurf: "Pflanzenbiotechnologie ist eines der wenigen Innovationsfelder in Deutschland. Hier wird mit Sicherheit eine leistungsfähige Forschungs- und Unternehmenslandschaft verloren gehen, wenn die Novelle zum Gentechnikgesetz nicht entscheidend korrigiert wird", so Detlef Wilke, Vorstandsmitglied der IconGenetics, einem jungen Biotechnologieunternehmen, dass sich unter anderem auf die Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen in Pflanzen spezialisiert hat.
"Dabei zeigen die weltweit gesammelten Erfahrungen und die unzähligen Forschungs- und Entwicklungsprojekte, dass es sich lohnt, wenn wir uns für die Pflanzenbiotechnologie engagieren", so Prof. Mark Stitt, Geschäftsführender Direktor des Max-Plack-Instituts für Molekulare Pflanzenphysiologie in Golm. "Das neue Gesetz wird die weiter Entwicklung der Pflanzenbiotechnologie in Deutschland blockieren, auch in Bereichen wie Nachwachsendenrohstoffen. Die Klima dass durch der neue Gesetz entsteht wird wohl Negative Auswirkungen auf die Einführung von moderne gentechnik-freie Verfahren in der Pflanzenzüchtung in Deutschland"
"Die Grenze zwischen der Grünen und der Roten Gentechnik verwischt zunehmend", betont Dr. Kai Bindseil, Leiter von BioTOP Berlin-Brandenburg. "Unternehmen, die sich im Bereich des Pflanzenstoffwechsels profiliert haben, wechseln in ihrem Methoden-Portfolio zunehmend in den Pharmabereich. Einkorn-Weizen, den auch die 400.000 Zöliakiekranken in Deutschland vertragen, ist dafür ein gutes Beispiel. Wer die Pflanzenbiotechnologie behindert, schadet auch der Roten Gentechnik."
Die Regionen fordern von der Bundesregierung international vergleichbare und gerechte Rahmenbedingungen für die Pflanzenbiotechnologie. Die Biotechnologie-Branche in Deutschland hat in den letzten 15 Jahren einen international viel beachteten Aufschwung genossen. Seit der ersten Novellierung des GenTG 1993 wurde in Deutschland weit mehr als 1 Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung investiert: Steuermittel, Unternehmenskapital sowie öffentliches und privates Wagniskapital. Im Ergebnis wurde eine Vielzahl innovativer Biotechnologiefirmen gegründet. Deutschland hat noch immer eine reiche und international anerkannte Forschungslandschaft im Bereich der Pflanzenbiotechnologie.
"Die Signale aus den Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind zutiefst beunruhigend und sollten die Bundesregierung noch einmal dazu bewegen, die am 18. Juni durch den Bundestag beschlossene Fassung des Gentechnikgesetzes zu überdenken", so das Resümee der gemeinsamen Erklärung der BioRegionen zur Novellierung des Gentechnikgesetzes und zur Nutzung der Pflanzenbiotechnologie in Deutschland.
Die Vertreter der BioRegionen bieten an, mit den Experten in ihren Regionen in einen konstruktiven Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern einzutreten, der zu einer novellierten Fassung des Gentechnikgesetzes führt, die die Belange des Verbraucherschutzes würdigt und dabei auch die wirtschaftliche Nutzung der Grünen Gentechnik in Deutschland ermöglicht.
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