Europäisches Patentamt: Umstrittenes Öl-Mais-Patent nicht haltbar

13.02.2003

München (dpa) - Ein umstrittenes Patent auf besonders ölhaltigen Mais der US-Firma DuPont ist nach Auffassung des Europäisches Patentamtes (EPA) nicht haltbar. Das Öl-Mais-Patent EP 744 888 des amerikanischen Saatgutkonzerns sei im Patenttext nicht ausreichend beschrieben worden, entschied die Einspruchsabteilung des EPA am Mittwoch in München. Zudem könne die erfinderische Tätigkeit des Saatgutkonzerns, der das Patent im August 2000 erhalten hatte, nicht eindeutig nachgewiesen werden. «Das Patent wird in seiner jetzigen Form keinen Bestand haben», sagte EPA-Sprecher Rainer Osterwalder der dpa in München. Die endgültige Entscheidung der Einspruchsabteilung stehe aber noch aus.

Neben Beschreibung und erfinderischer Tätigkeit nannte das EPA einen dritten Einwand gegen das Patent. So handele es sich bei der Herstellung des Öl-Maises um biologische Prozesse. Diese seien aber grundsätzlich nicht patentierbar. Ob das Patent nun eingeschränkt oder ganz aufgehoben werde, sei noch unklar, sagte Osterwalder. Die Regierung von Mexiko, die Umweltorganisation Greenpeace und das bischöfliche Hilfswerk Misereor hatten gegen das Patent Widerspruch eingelegt. Öl-Mais sei keine Erfindung von DuPont, sondern werde bereits seit Jahrhunderten in zahlreichen Ländern Südamerikas angebaut, hieß es.

Die patentierten Maispflanzen wurden von DuPont durch spezielle Kreuzungen gezüchtet. Nach Angaben von Greenpeace sind aber nicht nur derartige Maissorten von dem Patent betroffen. Ausschlaggebend für den Patentschutz sei ausschließlich der Öl-Gehalt, unabhängig von der Herstellungsweise. Damit stecke DuPont seine Rechte auch auf natürliche Maisarten mit hohem Öl-Anteil ab. DuPont beanspruche zudem die gesamte Produktkette von Lebensmitteln wie Speiseöl, Tierfutter und die industrielle Verwendung von Öl. Mit dem Patent habe die Firma eine Monopolstellung erlangt. Bauern könnten dies weltweit in Form von Handelsbeschränkungen zu spüren bekommen.

Der Schutz für das Patent gilt in den Ländern Italien, Frankreich und Spanien. Das Patent bezieht sich auf Maiskörner, deren Öl-Gehalt bei mindestens sechs Prozent liegt. Gleichzeitig muss der Ölsäure- Anteil bei mindestens 55 Prozent liegen.

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