US-Handelsbeauftragte fordert Klage gegen EU wegen Gen-Organismen
WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick hat seine Regierung gedrängt, die Europäische Union wegen der Nicht-Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu verklagen. Eine Entscheidung über eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) werde das Kabinett noch in diesem Monat treffen, sagte Zoellick am Donnerstag vor Journalisten in Washington.
Die EU-Kommission in Brüssel reagiert zunächst gelassen auf die Äußerungen Zoellicks. Diese seien rein persönlich und nicht neu. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hatte sich jedoch selbst verschiedentlich für eine Aufhebung der Blockade zur Zulassung von GVO durch mehrere EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen.
Dies könnte schon bald geschehen. Denn der EU-Ministerrat hatte sich im Dezember auf verschärfte Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit und Etikettierung für Gen-Lebensmittel und -Futter geeinigt. Dem muss das Europäische Parlament allerdings noch zustimmen. Wenn diese Regelungen letztlich in Kraft sind, könnte eine Reihe von GVO europaweit zugelassen werden.
Der US-Handelsbeauftragte beschuldigte die EU nach einem Bericht der Wirtschaftsagentur Bloomberg, mit erfundenen angeblichen Gefahren durch die Biotechnologie arme Länder besonders in Afrika zu ängstigen und in der Entwicklung zu behindern. Die Europäer verstießen eindeutig gegen die WTO-Regeln. Der US-Agrarwirtschaft gehen nach eigener Darstellung dadurch jährlich Exporterlöse von mehr als 500 Millionen Dollar verloren.
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