Polen fordert Patentfreigabe für öffentlich geförderte Impfstoffe

01.03.2021 - Polen

(dpa) Pharmaunternehmen, die öffentliche Fördergelder für die Entwicklung ihrer Corona-Impfstoffe in Anspruch nahmen, sollten die Patente dafür auch anderen Firmen zugänglich machen. Das forderte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag. Damit sollte anderen Herstellern ermöglicht werden, sofort weitere Impfstoffe zu produzieren.

«Geld, das wir für dieses Ziel (der raschen Impfstoffproduktion) eingesetzt haben, ging an Wissenschaftler ebenso wie an Firmen. Und nun sehen wir, dass diese Firmen mit ihrer Produktion in Rückstand geraten oder dass Impfstoffe aus europäischen Produktionsstätten außerhalb der EU verkauft werden», schrieb Morawiecki in einer Social-Media-Botschaft. «Gesundheit und Leben unserer Bürger sind zu wichtig, um sie für höheren Profit einzelner Firmen zu opfern», mahnte der nationalkonservative Politiker. Er habe beim EU-Gipfel am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag für das Weitergeben von Patenten unterbreitet.

Polens Regierungssprecher Piotr Mueller stellte dazu ergänzend klar, dass die Pharmafirmen für ein solches Weitergeben ihrer Patente finanzielle Entschädigungen erhalten sollten. Ende Januar hatte EU-Ratspräsident Charles Michel mit EU-Maßnahmen gedroht, falls die Lieferung von Impfstoffen weiter verzögert würde.

Artikel 122 des EU-Vertrags erlaubt Notmaßnahmen bei schwerwiegenden Lieferproblemen für bestimmte Produkte. Die EU-Länder könnten der Europäischen Kommission die Erlaubnis zu solchen Sondermaßnahmen erteilen. Wie es aus EU-Kreisen heißt, könnten beispielsweise zwangsweise Lizenzen für die Produktion von Impfstoffen an andere Firmen vergeben werden.

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