Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit

Die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit ist eine Europäische Richtlinie. Die darin enthaltenen Vorschriften sollen sicherstellen, dass im Europäischen Raum in den Verkehr gebrachte Produkte für Verbraucher sicher sind (Artikel 1).

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Gemäß Artikel 2 ist ein "Produkt" im Sinne dieser Richtlinie „jedes Produkt, das - auch im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung - für Verbraucher bestimmt ist oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden könnte (....) unabhängig davon, ob es neu, gebraucht oder wiederaufgearbeitet ist.“

In weiteren 20 Artikeln wird definiert, was als „sicheres Produkt“ anzusehen ist sowie die Ausführungsvorschriften dargelegt.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet, die erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um dieser Richtlinie ab dem 15. Januar 2004 nachzukommen.

In Deutschland geschah dies mit dem neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, das am 6. Januar 2004 in Kraft getreten ist und das zuvor geltende Produktsicherheitsgesetz ablöste. In Österreich erfolgte die Umsetzung der Richtlinie mit dem Produktsicherheitsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, das das Produktsicherheitsgesetz 1994 ablöste. Innerhalb der Republik Italien fand die Umsetzung der Richtlinie Eingang in den "codice del consumo" - dem Konsumentenkodex (Decreto legislativo 6 settembre 2005, n. 206 Art. 102 - 113)

Die zuvor zum gleichen Themenbereich vorliegende Richtlinie 92/59/EWG wurde zum 15. Januar 2004 aufgehoben; Bezugnahmen auf diese Richtlinie gelten gemäß dem Artikel 22 seitdem als Bezugnahmen auf die neue Richtlinie 2001/95/EG.