Mutterschutz

Mutterschutz werden die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) festgelegten Normen zum Schutz von Wöchnerinnen vor und nach der Geburt eines Kindes genannt. Dazu gehören Minimalanforderungen in Bezug auf Arbeitsverbot für Wöchnerinnen sowie Kündigungsschutz für Schwangere und Wöchnerinnen und eine Mutterschaftsversicherung, d. h. eine Lohnfortzahlung während des Arbeitsverbotes und darüber hinaus. IAO-Mitglieder, die diese Norm ratifiziert haben, steht es frei, den Mutterschutz auf ihre Weise zu gestalten, solange sie sich an die minimalen Anforderungen halten.

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Europa

Die „Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz“ betrifft auch den Mutterschaftsurlaub und die Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Gesetzgebung zur Gleichbehandlung in Arbeits- und Beschäftigungsfragen deckt zusätzlich die Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft ab ^[1].

Artikel 2 (7) der revidierten europäischen Gleichbehandlungs-Richtlinie (Richtlinie 2002/73/EG)^[2] vom 23. September 2002 bekräftigt den Schutz von Frauen im Mutterschutz:

Frauen im Mutterschaftsurlaub haben nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs Anspruch darauf, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind, zurückzukehren, und darauf, dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugute kommen.

Deutschland

In Deutschland ist der Mutterschutz ein im Mutterschutzgesetz und in der Mutterschutzrichtlinienverordnung festgelegtes Regelwerk, das die Bedingungen für den Einsatz von schwangeren Frauen in einem Arbeitsverhältnis definiert.

Vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Eine solche Ausnahme kann z. B. vorliegen bei Insolvenz, bei der teilweisen Stilllegung des Betriebes (ohne die Möglichkeit der Umsetzung der Schwangeren auf einen anderen Arbeitsplatz) oder in Kleinbetrieben, wenn der Betrieb ohne qualifizierte Ersatzkraft nicht fortgeführt werden kann. Auch eine besonders schwere Pflichtverletzung durch die Frau kann im Einzelfall ausnahmsweise zu einer Kündigung berechtigen. Der Arbeitgeber muss in diesen besonderen Fällen aber zuerst bei der zuständigen Behörde beantragen, dass die Kündigung für zulässig erklärt wird. Erst nach der Zustimmung der Behörde kann er rechtswirksam kündigen. Eine früher erklärte Kündigung ist unwirksam. Nimmt die Mutter nach der Geburt des Kindes Elternzeit, so verlängert sich der Kündigungsschutz über die Frist des Mutterschutzgesetzes hinaus bis zum Ablauf der Elternzeit.

Der Mutterschutz beginnt 6 Wochen vor der Geburt bzw. vor dem errechneten Geburtstermin. Werdende Mütter dürfen in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht arbeiten, es sei denn, dass sie sich ausdrücklich dazu bereit erklären. Nach der Niederkunft dürfen die Wöchnerinnen bis zum Ablauf von 8 Wochen nicht beschäftigt werden, bei Früh- und Mehrlingsschwangerschaften wird diese Zeit auf 12 Wochen ausgedehnt. Die beiden Mutterschutzfristen (vor und nach der Geburt) betragen immer mindestens 14 Wochen. Alle Tage, die durch eine "vorzeitige" Entbindung verloren gehen, werden gewissermaßen an die acht- bzw. zwölfwöchige Schutzfrist nach der Geburt "angehängt".

Des Weiteren wird in dem Gesetz das Verbot von Mehrarbeit (d. h. mehr als 8,5 h / Tag), Nacht- und Sonntagsarbeit festgelegt (§ 8 MSchG).

Absicherung in der Schwangerschaft und Erziehungszeit in Deutschland
Vereinfachte Darstellung

Zeitraum/ -punkt

Vor der Schwanger- schaft

Beginn der Schwanger- schaft

Mitteilung an den Arbeit- geber

restliche Zeit der Schwanger- schaft

6 Wochen vor dem er- rechneten Geburts- termin

Tag der Geburt

8 Wochen nach der Geburt

bis 12 Monate nach der Geburt

bis max. zum 3. Lebensjahr

Wieder- einstieg in die Arbeit

Kinder- erziehung

Nach der Kinder- erziehung

Arbeitsentgelt und andere finanzielle Leistungen:

Nettogehalt x € / Monat BGB §611

Mutterschaftsgeld: 13 € / Tag MuSchG §13–§14

Nettogehalt x € / Monat BGB §611

Nettogehalt x € / Monat abzg. Mutterschaftsgeld MuSchG §13–§14

Elterngeld 67% von x € / Monat (max 1800€) BEEG §1–§6

Kindergeld 154 € / Monat, bzw. Kinderfreibetrag, EStG §31–§32, §62–§78

Recht auf unbezahlte Freistellung:

Elternzeit, BEEG §15–§16

Recht auf Teilzeitarbeit:

TzBfG §8

BEEG §15–§16

TzBfG §8

Beschäftigungsverbot:

Mutterschutz, MuSchG §3–§8

Kündigungsschutz:

MuSchG §9–§10

BEEG §18–§19

Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen!

Schweiz

Im Arbeitsgesetz (ArG Art. 35a) wird festgehalten, dass Wöchnerinnen während 8 Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten dürfen; das Obligationenrecht (OR) sieht seit 1989 einen Kündigungsschutz während der Schwangerschaft sowie 16 Wochen nach der Niederkunft vor. Anspruch auf Lohnfortzahlung oder Teil-Lohnfortzahlung (Mutterschaftsentschädigung) während 16 Wochen gibt es seit dem 1. Juli 2005.

Österreich

In Österreich ist als Rechtsgrundlage das Mutterschutzgesetz (MSchG) maßgeblich.

Die Schwangere ist verpflichtet, den Dienstgeber über die Schwangerschaft zu informieren. (§ 10 MSchG)

Werdende Mütter unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz:

• Während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Geburt darf keine Kündigung ausgesprochen werden. Eine Kündigung wie auch eine Entlassung in diesem Zeitraum muss beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden.

Bei Entlassungen ist der außerordentliche Gemütszustand zu berücksichtigen (§ 12 (3) MSchG)

Beschäftigungsverbot

• Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.(§ 3 Abs. 2 MSchG).

Ebenfalls gilt: Sie dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten beträgt diese Frist mind. 12 Wochen (§ 6 Abs. 1 MSchG).

Entgelt während der Schutzfrist

Die Dienstnehmerin bekommt vom Sozialversicherungsträger Wochengeld. Dieses entspricht dem durchschnittlichem Nettoverdienst der letzten 3 Monate.

Problem: Umgehen des Mutterschutzes

Durch Abhängigkeitsverhältnisse außerhalb des Arbeitsrechts wird zuweilen das Grundrecht auf Mutterschutz umgangen. Dies betrifft insbesondere die Schwarzarbeit, aber auch Formen der neuen Selbständigkeit, Scheinselbstständigkeit sowie die Abgeltung der Forschungsleistung von Nachwuchswissenschaftlerinnen durch Stipendien.

Siehe auch

• Mutterschaftsversicherung
• Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub

Referenzen

1. ↑ Gesetzgebung – Schwangere Arbeitnehmerinnen und Elternurlaub, Europäische Kommission (abgerufen am 4. November 2007)
2. ↑ Richtlinie 2002/73/EG (abgerufen am 25. Mai 2007)

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